Kommunalpolitisches Aktionsprogramm 2014-2020

Auf klarem Kurs. Mit frischem Wind.

Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen in unserer Stadt hat sich die CDU in Dorsten vor der letzten Kommunalwahl intensiv mit den Problemen und Handlungsfeldern auseinandergesetzt und ein kommunalpolitsches Aktionsprogramm für die Kommunalwahlperiode 2014 bis 2020 erarbeitet, welches realistische Perspektiven aufzeigt. Besonderen Wert haben wir bei der Ausarbeitung des Programmes auf die Einbindung von Vereinen, Verbänden und Bürgern gelegt, die bereits vor der Programmerstellung ihre Ideen und Vorschläge einbringen konnten.

Die Kapitel des kommunalpolitischen Aktionsprogramms 2014 - 2020

  • Einleitung
  • Bildung
  • Sport
  • Kultur
  • Soziales
  • Jugend & Familie
  • Wirtschaft
  • Finanzen
  • Stadtentwicklung
  • Umwelt
  • Verkehr
  • Sicherheit & Feuerwehr
  • Bürgerservice & Verwaltung

Einleitung

Im Jahre 1999 wurde Lambert Lütkenhorst zum Bürgermeister der Stadt Dorsten gewählt. Ausgestattet mit einer starken und innovativen bürgerlichen Mehrheit konnten in den letzten 15 Jahren wichtige Projekte für Dorsten auf den Weg gebracht werden. Die Verwaltung wurde um dienstleistungsorientierte Anlaufstellen wie das Bürgerbüro oder das Familienbüro ergänzt. Trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt Dorsten konnten Projekte wie der „Stadtumbau West“ (Barkenberg) oder die „Soziale Stadt“ (Hervest) begonnen und bereits weite Teile davon umgesetzt werden. Schulen wurden trotz einer sparsamen Haushaltsführung saniert.

Mit Tobias Stockhoff hat die Christlich Demokratische Union Dorsten einen jungen wie erfahrenen Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters aufgestellt. Er und die CDU wollen mit einem klaren Kurs, mit frischem Wind und neuen Ideen gemeinsam mit den Menschen unsere Stadt gestalten.Die größte Herausforderung wird dabei der demographische Wandel sein, deren Auswirkungen wir in unserer Stadt immer deutlicher spüren. Diesem Wandel wollen wir uns durch eine vorausschauende und nachhaltige Politik stellen.

Die CDU in Dorsten steht für:

Bildung

Unsere Stadt braucht eine ausgewogene Vielfalt von Bildungseinrichtungen. Wir sind für ein Schulsystem, das sich an den individuellen Fähigkeiten der Schüler orientiert. Dabei kommt der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der vielfältigen Schullandschaft mit ihren freien und öffentlichen Trägern eine besondere Bedeutung zu.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Den Erhalt eines wohnortnahen Grundschulangebots.
  • Den Aufbau einer „Neuen Schule Dorsten“, die als Sekundarschule eng mit den gymnasialen Oberstufen der Dorstener Schulen zusammenarbeitet.
  • Eine Weiterentwicklung der Dorstener Förderschullandschaft zu einem Förderschulzentrum und einen bedarfsorientierten Ausbau inklusiver Angebote. Unerlässliche Gelingensbedingung ist eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung durch das Land.
  • Einen offenen Ganztag, bei dem gegenseitige Verlässlichkeit in Einklang mit kulturellem und sportlichem Engagement gebracht wird.
  • Den Ausbau der vielfältigen Initiativen zur Förderung des Übergangs von Schule und Beruf.
  • Eine weitere Verbesserung des baulichen Zustands und der Ausstattung der Dorstener Schulen.

Sport

Sport hat in Dorsten einen herausragenden Stellenwert. Die Dorstener Sportvereine erfüllen dabei vielgestaltige gesellschafts- und sozialpolitische Funktionen. Gerade im Jugendbereich leisten die Vereine wesentliche und unverzichtbare erzieherische und soziale Aufgaben. Diese gehen weit über den gesundheitsfördernden Aspekt des Sportes für den Einzelnen hinaus. Die CDU weiß um die Bedeutung und das hohe Maß dieses ehrenamtlichen Engagements und wird auch künftig sowohl Breiten- als auch Leistungssport in Dorsten unterstützen.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die intensive Beteiligung von Sportvereinen, Stadtsportverband und Sportpolitik an der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Sportentwicklungsplanes.
  • Eine wertfreie Überprüfung aller Sportstätten mit einem Maßnahmenkatalog zur Sicherung des Sportangebots und Empfehlungen, welche Sportstätten von den Vereinen eigenverantwortlich und partnerschaftlich übernommen werden können, um so ihren Bestand zu sichern.
  • Die Stärkung der Position des Sport-Koordinators.
  • Eine stärkere Verzahnung von Stadtsportverband und Sportverwaltung.
  • Die Unterstützung des Erlebnisbades „Atlantis“ sowie der sich in privater Trägerschaft betriebenen Bäder in Lembeck und Wulfen.
  • Eine ergebnisoffene Prüfung zur Umwandlung von Sportstätten in einen Betrieb gewerblicher Art. Dabei muss neben der nachhaltigen Wirtschaftlichkeit ein angemessenes Angebot im Breitensport gewährleistet sein.

Kultur

Ein breit gefächertes kulturelles Angebot prägt den Charakter unserer Stadt und trägt zur Lebensqualität bei. Es ist unverzichtbare Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Bürgergemeinschaft. Ehrenamtliches Engagement vieler Bürger hilft hier trotz der schwierigen Finanzlage die Qualität und Attraktivität der Kulturangebote in unserer Stadt zu erhalten.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Unterstützung des eigenverantwortlichen Engagements von Vereinen, Kirchen, Schulen und Initiativen der vielen Gruppen und Einzelpersonen.
  • Die Schaffung eines Kulturnetzwerkes, das durch einen Kulturkoordinator begleitet werden soll.
  • Die Geschichte unserer Stadt erfahrbar zu machen unter besonderer Einbindung eines gut geführten Stadtarchives.
  • Eine weitere Unterstützung der wertvollen Arbeit der Heimatvereine.
  • Die Intensivierung der interkulturellen Zusammenarbeit.
  • Eine leistungsstarke Stadtbibliothek – auch im elektronischen Bereich.
  • Eine kreative Lesekultur und die positive Begleitung von Initiativen wie dem „Baumhaus“, der „Bibi am See“ oder der vielen kirchlichen Büchereien.
  • Den Erhalt und zukunftsfähige Optimierung der Musikschule.
  • Die Sicherung und Präsentation der Werke von Tisa von der Schulenburg.
  • Die Schaffung von Ausstellungsmöglichkeiten für die Präsentation von Kunst.
  • Die Einbeziehung des Vereines für Bergbau-, Industrie- und Sozialgeschichte als lebendigen Bestandteil unserer Kulturwelt.

Soziales

Das Bemühen um eine soziale und solidarische Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Dorsten ist Bestandteil unserer Sozialpolitik. Dabei sind die ehrenamtliche Arbeit in Dorsten, das Zusammenwachsen von Dorstenern und Migranten und der Zusammenhalt der Generationen Schwerpunkte unserer Arbeit.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Stärkung eines sozialen Arbeitsmarktes (vgl. „Vestischer Appell“).
  • Die Förderung und Qualifizierung durch die Dorstener Arbeit.
  • Die Weiterentwicklung und Bestandsvorsorge von geschaffenen Strukturen im Bereich des Ehrenamtes und Selbsthilfegruppen (z. B. Agentur für Ehrenamt und Seniorenbeirat).
  • Die Fortschreibung unseres Dorstener Integrationskonzepts sowie die Fortsetzung und mögliche Ausweitung der migrationsorientierten Sozialarbeit an den Schulen und den flächendeckender Aufbau aktiver Integrationshilfe für Kinder mit Migrationshintergrund.
  • Die Förderung von Wohnungsangeboten zu günstigen Mietkonditionen.
  • Die Einbeziehung der Potentiale der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Arbeitsleben und im ehrenamtlichen Bereich.
  • Die Beratung und öffentliche Förderung des Baus von barrierefreien Wohnungen und Mehrgenerationenhäusern sowie Anpassung der städtischen Infrastruktur.
  • Würdige und bezahlbare Bestattungsformen in der gesamten Stadt.

Jugend & Familie

Die Förderung und Unterstützung von Jugendlichen und Familien gehört zu den zentralen Feldern, wenn es um die Zukunftsfähigkeit einer Kommune geht. Angesichts des demographischen Wandels und den damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen wird die Familienpolitik sowohl für junge Familien als auch für Unternehmen zu einem relevanten Kriterium. Die Familienpolitik einer Kommune hat Einfluss auf die Entscheidungen von Familien und Unternehmen, ob sie sich in Dorsten ansiedeln oder woanders hinziehen. Die Förderung und Unterstützung der Jugend und Familien sind ein zentrales Handlungsfeld für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Einen „Kompass für Familien“, der alle relevanten Informationen und Kontakte für Familien in Dorsten bereithält.
  • Einen Ausbau der Familienzentren.
  • Ansprechende und gepflegte Spielplätze. Dazu sind der Bestand und der Bedarf in den einzelnen Ortsteilen systematisch zu untersuchen.
  • Die Integration des neuen Jugendzentrums „Leo“ in den gesamtstädtischen Kinder- und Jugendförderplan, der die veränderten Bedarfe und Rahmenbedingungen für Jugendzentren berücksichtigt.
  • Die kontinuierliche Begleitung und Förderung von „Jugend in Aktion“.
  • Eine weitere Stärkung des Präventionsgedankens in der sozialräumlichen Arbeit.
  • Die Förderung der Projektarbeit in den Ortsteilen und die weitere Stärkung der kirchlichen Jugendarbeit.

Wirtschaft

Vorrangiges Ziel zur Förderung der Wirtschaft einer Kommune ist die stete Optimierung der Rahmenbedingungen für bestehende Unternehmen zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze und zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Hierfür ist eine in allen Geschäftsfeldern sachkundige Begleitung und Moderation des Dialogs zwischen Unternehmen und Verwaltung durch die Wirtschaftsförderung erwünscht. Zielorientierte Lösungsmodelle sollen Forderungen und Erfolgsziele der Wirtschaftstreibenden bestmöglich umsetzen helfen.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Weiterführung und Intensivierung der regelmäßigen Wirtschaftsgespräche von WinDor.
  • Eine inhaltliche Strukturierung und zukunftsweisende Ausrichtung von WinDor. Dabei sollen Kernkompetenzen definiert und klare Schnittstellen zur Verwaltung geschaffen werden.
  • Die Schaffung und Besetzung eines Beirates der WinDor durch örtliche Unternehmer und Kaufleute.
  • Die Schaffung eines „Lotsen“ bei WinDor als Ansprechpartner für ansiedlungswillige Unternehmen.
  • Den „newPark“ in Datteln/Waltrop. Der “newPark“ ist für Dorsten und die gesamte Emscher-Lippe-Region von größter Bedeutung und wird von uns ausdrücklich unterstützt.
  • Die Entwicklung des Gewerbegebietes „Wulfener Heide“ (ehemalige Schachtanlage Wulfen).
  • Eine Revitalisierung des ehemaligen Zechenhafens.
  • Den Ausbau von Verkehrswegen, insbesondere der Bundesautobahn A52 in Gladbeck, sowie die Aufrechterhaltung der Rahmenplanung für die Südumgehung von Dorsten.
  • Die Erstellung eines Stadt-Marketing-Konzeptes.

Finanzen

Der durch die rot-grüne Landesregierung initiierte kommunale Stärkungspakt schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik und Verwaltung in den betroffenen Kommunen drastisch ein. Auch in Dorsten sind freiwillige Leistungen und Pflichtleistungen zur Ausgestaltung des öffentlichen Lebens rigoros gekürzt worden. Nur unter größten Anstrengungen kann ein Mindestmaß an öffentlicher Infrastruktur und die Erbringung von Dienstleistungen sichergestellt werden. Auch in kommenden Jahren gilt es, eine Haushaltsführung unter den Maßgaben eines durch die Bezirksregierung zu genehmigenden Haushaltssanierungskonzepts zu gewährleisten.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Eine kategorische Ablehnung städtisch bedingter Erhöhung der Steuersätze.
  • Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“). Die Finanzierung von Landes- und Bundesgesetzen darf nicht, wie in der Vergangenheit vielfach geschehen, auf die Kommune abgewälzt werden.
  • Eine auskömmliche und gerechte Finanzausstattung der Kommunen. Das Land NRW muss beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den besonderen Belastungen der Stadt Dorsten, wie der überdurchschnittlich hohen Soziallastquote, Rechnung tragen.
  • Die Ablehnung von risikobehafteten Finanzierungen, wie z. B. “Cross-Border“ oder „Derivat-Geschäfte“.
  • Eine stetige Ausgabenkritik. Personalressourcen und Organisationsstrukturen sind den sich ständig ändernden Anforderungen an eine moderne Verwaltung anzupassen.
  • Eine konstruktive Aufgabenkritik. Welche Aufgaben gehören zu den Kernaufgaben unserer Kommune und welche Aufgabenfelder können besser von Wirtschaftsunternehmen verantwortet werden.
  • Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik durch die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen sowie die Bereitstellung von Grundstücken bspw. für junge, gut qualifizierte Familien.

Stadtentwicklung

Gesellschaftliche Veränderungen und technologischer Fortschritt erfordern eine fortlaufende Überarbeitung und Anpassung der Stadtplanung. Gleichzeitig gilt es, den besonderen Charakter aller elf Dorstener Stadtteile zu bewahren und weiter zu entwickeln. Der Umgang mit und der Verbrauch von unbebauten Flächen müssen nachhaltig und umweltschonend erfolgen. Sie müssen den Anforderungen einer kleiner und älter werdenden Gesellschaft gerecht werden.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Schaffung von Neubaugebieten, auch in den kleineren Stadtteilen, zur Deckung des Eigenbedarfs und im Zuge neuer Wohnformen als Anpassung an den demographischen Wandel.
  • Alternative Wohnkonzepte. Die Beratung und Förderung neuer Wohnformen trägt zur Attraktivitätssteigerung unserer Stadt bei und lockt junge und innovative Menschen an.
  • Erweiterungsmöglichkeiten ortsansässiger Betriebe in Dorsten.
  • Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen auch in unmittelbarer Nähe zur Autobahn.
  • Eine individuelle Folgenutzung ehemaliger Schulstandorte als Ausgangspunkt für neue Entwicklungen in den Stadtteilen.
  • Stadtteilbezogene Handelskonzepte mit dem Ziel einer ausgeglichenen Versorgungsstruktur der Bevölkerung in allen Stadtteilen.

Umwelt

Die Erzeugung umweltfreundlicher und bezahlbarer Energie ist als nationale Aufgabe definiert. Die Anwendung und Umsetzung umweltfreundlicher Techniken und Technologien geschehen in den Betrieben und Wohnungen bei uns vor Ort. Die aktive Teilhabe am Energiewandel und die positive Begleitung von Entwicklungen auf dem Energiesektor sind aktive Umweltpolitik in unserer Stadt.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Erzeugung von Bioenergie unter Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft wie der Interessen der Bürger in Bezug auf Emissionsbelästigungen.
  • Eine in Zukunft bezahlbare Nutzung von Nachtspeicherheizungen bzw. für die Entwicklung von Alternativen.
  • Ein Konzept zur langfristigen Nutzung der „Kalten Nahwärme“ in Barkenberg.
  • Die Schaffung von „Wärmeclustern“ durch eine Vernetzung von allen Beteiligten in den Bereichen von Gewerbe, Industrie, Kommune und Wohnen. Als Ziel dieser Cluster sollen gebührenfreie Wärmenetze ermöglicht werden.
  • Eine Reduzierung von Verkehrsemissionen wie Straßenlärm und Autoabgase.
  • Den Verzicht auf dezentrale Ausgleichmaßnahmen durch Bündelung von großflächigen, zentralen Grünflächen.
  • Eine bürgerfreundliche und bundeseinheitliche Dichtheitsprüfung bei Privathaushalten, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Eine verdachtsunabhängige Kontrolle der Prüfbescheinigungen durch die Kommune lehnen wir daher ab.
  • Den Verzicht auf Fracking mittels umweltschädlicher Technologien.

Verkehr

Gute Verkehrsanbindungen ermöglichen Begegnungen und sichern Erreichbarkeit sowie die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Eine ausgewogene Verkehrspolitik hat alle Verkehrsträger und die Anwohner gleichermaßen im Blick.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Optimierung des bestehenden öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV). Mittelfristig streben wir privatwirtschaftliche ÖPNV-Konzepte (vgl. NIAG) an.
  • Eine Attraktivitätssteigerung der Bahn durch den Umbau des Dorstener Bahnhofs sowie den barrierefreien Ausbau aller Dorstener Bahnhöfe.
  • Eine bessere Vernetzung beim Übergang von Individualverkehr und ÖPNV zur Regulierung der Pendlerströme in die staugeplagten Zentren des Ruhrgebietes.
  • Die Unterstützung alternativer Mobilitätskonzepte wie E-Bike-Stationen, Mitfahrparkplätze, Car-Sharing-Angeboten.
  • Den weiteren Ausbau unseres Straßen-, Wege- und Radwegenetz.
  • Ausreichenden und kostengünstigen Parkraum für Kunden und Besucher überall in Dorsten.
  • Die Optimierung des Verkehrsflusses (z. B. durch andere Ampelschaltungen).

Sicherheit & Feuerwehr

Gute Verkehrsanbindungen ermöglichen Begegnungen und sichern Erreichbarkeit sowie die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Eine ausgewogene Verkehrspolitik hat alle Verkehrsträger und die Anwohner gleichermaßen im Blick.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Den Erhalt der Polizeiwache in Wulfen.
  • Die stärkere öffentliche Anerkennung des Dienstes von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen.
  • Die Förderung der Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherung der ortsnahen Versorgung in Ernstfall.
  • Die Beseitigung von „Angsträumen“ auf der Grundlage einer neuen Analyse zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Bürgerservice & Verwaltung

Der Weg vieler engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hin zu einem bürgerfreundlichen und kundenorientierten Dienstleistungsanbieter hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Im Wettbewerb mit Nachbargemeinden sind aufmerksame und freundliche Ansprechpartner im Rathaus wertvolle Botschafter unserer Stadt.

Die CDU in Dorsten steht für:

  • Die Wiederaufnahme bzw. Fortsetzung der Stadtteil-Konferenzen und Umsetzung der gemeinsam mit den Bürgern erarbeiteten Stadtteil-Konzepte.
  • Eine nachhaltige interkommunale Zusammenarbeit mit dem Ziel, bei gleicher Leistung eine Kostenentlastung für den Stadthaushalt zu generieren.
  • Die Modifizierung und Fortschreibung der Ziele bei städtischen Beteiligungen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit.
  • Eine regelmäßige Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der städtischen Verwaltungsstrukturen.
  • Die Schaffung bzw. Wiederbesetzung von Koordinatoren-Stellen in den Bereichen Kultur, Sport, Vereine und Wirtschaft als Brücke zwischen Bürgern und Verwaltung.

CDU in Dorsten

Im CDU-Stadtverband Dorsten engagieren sich in acht Ortsverbänden und vier Vereinigungen über 850 Mitglieder für unsere Heimatstadt und ihre elf starken Stadtteile.

Der Stadtverband bündelt die Arbeit der Ortsverbände und Vereinigungen. Er kümmert sich um übergreifende kommunalpolitische Themen, stellt Kandidaten für die kommunalen und überregionalen Parlamente auf und transportiert die Impulse aus der Mitgliedschaft in die Kreis, Landes- und Bundespolitik und hält regelmäßig Kontakt zu den Abgeordneten.

Das Tagesgeschäft im Rat und in den Ausschüssen obliegt der CDU-Ratsfraktion, die mit ihren 21 Mitgliedern die größte Fraktion in Dorstens kommunaler Vertretung stellt. Unterstützt werden die Ratsmitglieder durch sachkundige Bürger.

Die Leitlinie für die kommunalpolitische Arbeit von Stadtverband und Fraktion ist das „Kommunalpolitische Aktionsprogramm 2014 – 2020“, das der Stadtparteitag als Versammlung aller CDU-Mitglieder in Dorsten vor der letzten Kommunalwahl beschlossen hat.